Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird wie folgt geändert:
Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
‚geografische Angabe‘ einen Namen, einschließlich eines traditionell verwendeten Namens, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 verwendet wird,
dessen Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind,
dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt,
bei dem mindestens 85 % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet stammen,
dessen Herstellung in diesem geografischen Gebiet erfolgt und
das aus Rebsorten gewonnen wurde, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Art Vitis vinifera und einer anderen Art der Gattung Vitis gehören.“
Die Artikel 94 und 95 erhalten folgende Fassung: „Artikel 94 Produktspezifikation Artikel 95 Einziges Dokument
Die Artikel 96 bis 99 werden gestrichen.
In Artikel 100 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen.
Die Artikel 101 und 102 werden gestrichen.
Artikel 103 erhält folgende Fassung: „Artikel 103 Schutz Die in der vorliegenden Verordnung genannten geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben werden gemäß den Artikeln 26 bis 31, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1143 geschützt.“
Die Artikel 104 bis 106 werden gestrichen.
In Artikel 107 werden die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen.
Artikel 110 erhält folgende Fassung: „Artikel 110 Durchführungsbefugnisse
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 113a Beziehung zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 erhält folgende Fassung: „Unterabschnitt 4 Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikation für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung und den Bedingungen für die Verwendung geschützter traditioneller Begriffe sowie Durchsetzung der Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe Artikel 116a Kontrollen Jeder Marktteilnehmer, der an einer Tätigkeit teilnehmen möchte, die unter die Produktspezifikation eines Erzeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe fällt, teilt dies der zuständigen Behörde oder den beauftragten Stellen gemäß Unterabsatz 1 mit. Die Mitgliedstaaten erstellen für ihr Hoheitsgebiet eine Liste der Marktteilnehmer, die Tätigkeiten durchführen, die einer oder mehreren Verpflichtungen gemäß der Produktspezifikation einer im Unionsregister der geografischen Angaben eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe unterliegen, und halten diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
In Artikel 120 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
die Abkürzungen ‚g.U.‘ bzw. ‚g.g.A.‘ für die Angaben ‚geschützte Ursprungsbezeichnung‘ bzw. ‚geschützte geografische Angabe‘.“
Artikel 166a wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden, ausgenommen auf Antrag einer anerkannten Erzeugervereinigung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2024/1143, wobei dieser Zeitraum dann bis zu sechs Jahre betragen kann, können aber nach Ablauf dieses Zeitraums auf einen erneuten Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels hin erneuert werden;“
In Artikel 231 wird folgender Absatz angefügt:
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.