Gesetzgeltende Fassung

Art. 135 32026R2108

Externer Versand

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL VIII, KAPITEL 2, Abschnitt 1

(1)

Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:

Einfuhrabgaben oder sonstigen Abgaben, einschließlich Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder Schutzmaßnahmen;

handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.

(2)

In bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen werden Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt.

(3)

Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:

im externen Unionsversandverfahren;

nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie:

außerhalb des Zollgebiets der Union begonnen hat oder enden soll,

ii)

zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlands erfolgt;

nach dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren (ATA-Übereinkommen) oder dem am 26. Juni 1990 in Istanbul geschlossenen Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Übereinkommen von Istanbul) , sofern sie als Versand durchgeführt wird;

mit NATO-Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen oder EU-Vordruck 302;

im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern die Waren von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten befördert werden.

(4)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der bestimmten in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fälle zu ergänzen, in denen Unionswaren in das externe Versandverfahren zu überführen sind.

(5)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahrensregeln für die Anwendung von Absatz 3 Buchstaben b bis e dieses Artikels im Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.