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Nimmt ein Mitgliedstaat Verhandlungen mit einem Drittland über den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf, so setzt er die Kommission unverzüglich über den Entwurf des Abkommens, das er zu unterzeichnen beabsichtigt, in Kenntnis.
Vor Abschluss oder Änderung eines bilateralen Abkommens über gemeinsame Grenzübergangsstellen mit einem benachbarten Drittland befragt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission zur Vereinbarkeit dieses Abkommens mit dem Unionsrecht. Ist das Abkommen nach Meinung der Kommission mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Dieser Mitgliedstaat ergreift innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Änderung des Abkommens, um diese Unvereinbarkeiten zu beseitigen.
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum 21. September 2027 ihre bestehenden bilateralen Abkommen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.