Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Rechte und Verpflichtungen der Personen, die für die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren verantwortlich sind, sollten klarer definiert werden. Personen, die regelmäßig zollrechtlich tätig sind, sollten weiterhin bei den für den Ort, an dem sie ansässig sind, zuständigen Zollbehörden registriert sein. Eine einzige Registrierung sollte für die gesamte Zollunion gelten, ist aber auf dem neuesten Stand zu halten. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten daher verpflichtet sein, die Zollbehörden über jede Änderung ihrer Registrierungsdaten zu informieren. Die Personen, die für die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren verantwortlich sind, sollten sicherstellen, dass die Waren den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich der Vorschriften zum Schutz und zur Sicherheit der Einwohner sowie der Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Risiken für die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher, wie der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Produkthaftung und der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten. Auch die Verpflichtungen des Einführers sollten festgelegt werden, insbesondere die Verpflichtung, im Zollgebiet der Union ansässig zu sein, genauso wie die Ausnahmen von dieser Verpflichtung. Diese Verpflichtungen sollten der bestehenden Verpflichtung für den Anmelder entsprechen, in der Union ansässig zu sein. Ebenso sollten die Verpflichtungen des Ausführers festgelegt werden.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.