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Das Recht auf das Unionsdesign steht dem Entwerfer oder dem Rechtsnachfolger des Entwerfers zu.
Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entwickelt, so steht ihnen das Recht auf das Unionsdesign gemeinsam zu.
Wird ein Design jedoch von einem Arbeitnehmer in Ausübung der Aufgaben des Arbeitnehmers oder nach den Weisungen des Arbeitgebers des Arbeitnehmers entworfen, so steht das Recht auf das Unionsdesign dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder sofern die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
Ein eingetragenes Unionsdesign gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne die Zustimmung des Inhabers zu…
Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen…
Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entwickelt, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinsam zu.
Wenn im Falle gemeinsamer Inhaber zwei oder mehr von ihnen die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, bestimmt sich der nach Absatz 1 maßgebende…
Die Rechte aus einem Unionsdesign können nicht geltend gemacht werden in Bezug auf
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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