§ 3 Abs. 2 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung…
Art. 9 Abs. 3 32026R0715Durch ihre technische Funktion bedingte Designs und Designs von Verbindungselementen
Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels besteht ein Unionsdesign unter den in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Voraussetzungen an einem Design, das dem Zweck…
§ 4 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und…
Art. 7 Abs. 3 32024L2823RICHTLINIE (EU) 2024/2823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels besteht ein Designrecht unter den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen an einem Design, das dem Zweck…
Art. 5 Abs. 2 32026R0715Schutzvoraussetzungen
Ein Design, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis aufgenommen wird, gilt nur dann als neu…