Art. 1 Abs. 3 32026R0715Unionsdesign
Ein Unionsdesign ist einheitlich. Es hat dieselbe Wirkung in der gesamten Union. Es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder…
Art. 20 Abs. 1 32026R0715Rechte aus einem Unionsdesign
Ein eingetragenes Unionsdesign gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne die Zustimmung des Inhabers zu…
Art. 21 Abs. 1 32026R0715Beschränkung der Rechte aus einem Unionsdesign
Die Rechte aus einem Unionsdesign können nicht geltend gemacht werden in Bezug auf
Art. 23 32026R0715Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus einem Unionsdesign erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein in den Schutzumfang des Unionsdesigns fallendes…
Art. 34 Abs. 2 32026R0715Zwangsvollstreckung
Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber einem eingetragenen Unionsdesign sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 30 maßgebenden Mitgliedstaats…