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Das eingetragene Unionsdesign kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber einem eingetragenen Unionsdesign sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 30 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.
Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Die Unionsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
dass das angemeldete oder eingetragene Design Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung geworden ist (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 und § 32 des…
Ein Unionsdesign ist einheitlich. Es hat dieselbe Wirkung in der gesamten Union. Es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder…
Wird das Unionsdesign von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.