Art. 135 Abs. 1 32026R0715Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht
Diese Verordnung lässt Bestimmungen des Unionsrechts und des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten über nicht eingetragene Designs, Marken oder sonstige…
Art. 22 32024L2823RICHTLINIE (EU) 2024/2823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Diese Richtlinie lässt Vorschriften des Unionsrechts über nicht eingetragene Designs bzw. etwaige Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts des betreffenden…
Art. 161 Abs. 5 32026R0715Bestimmungen über die Erweiterung der Union
Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für nicht eingetragene Unionsdesigns.
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b 32026R0715Unionsdesign
durch ein „eingetragenes Unionsdesign“ geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise eingetragen ist.
Art. 20 Abs. 4 32026R0715Rechte aus einem Unionsdesign
Der Inhaber eines nicht eingetragenen Unionsdesigns ist nur dann berechtigt, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen zu verbieten, wenn die…