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§ 12 VO-RZVK — Schiedsgerichte | Junoda

Inhaltsübersicht

VO-RZVK

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§ 1Rechtsstellung und Aufbau § 2Satzung § 3Aufgaben § 4Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder § 5Organe § 6Zusammensetzung der Verwaltungsbeiräte § 7Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsbeiräten § 8Aufgaben der Verwaltungsbeiräte § 9Beschlüsse § 10Direktorin/Direktor § 11Eilentscheidungsrecht § 12Schiedsgerichte § 13Aufsicht § 14Allgemeine Haushaltsgrundsätze § 15Getrennte Abrechnungsverbände § 16Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung § 17Anlage des Vermögens § 18Kredite zur Liquiditätssicherung § 19Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte § 20Haushaltssatzungen § 21Haushaltspläne § 22Erlass der Haushaltssatzungen § 23Nachtragssatzungen, Nachtragshaushaltspläne § 24Vorläufige Haushaltsführung § 25Bestandteile der Haushaltspläne, Anlagen § 26Ergebnishaushalte § 27Vermögenshaushalte § 28Stellenplan § 29Allgemeine Planungsgrundsätze § 30Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen § 31Erläuterungen § 32Grundsatz der Gesamtdeckung § 33Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen § 34Zweckbindung § 35Deckungsfähigkeit § 36Übertragbarkeit § 37Zahlungsabwicklung § 38Bewirtschaftung und Überwachung, Kleinbeträge § 39Vergabe von Aufträgen § 40Stundung, Niederschlagung und Erlass § 41Buchführung und Inventar § 42Jahresabschlüsse § 43Allgemeine Grundsätze für die Gliederung § 44Rechnungsabgrenzungsposten § 45Ergebnisrechnungen, Planvergleich § 46Vermögensrechnungen, Planvergleich § 47Bilanzen § 48Anhänge § 49Rechenschaftsberichte § 50Anlagenübersichten § 51Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse, Entlastung § 52Rechnungsprüfungsamt § 53Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes § 54Berichtigung nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz § 55Allgemeine Versicherungsbedingungen § 56Auskunftspflichten § 57Verantwortliche Aktuarin/Verantwortlicher Aktuar § 58Kapitalausstattung für den Abrechnungsverband der Freiwilligen Versicherung § 59Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetze·VO-RZVK·§ 12 VO-RZVKStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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VO-RZVK — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 12 VO-RZVK

Schiedsgerichte

Verordnung über die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (VO-RZVK) Vom 1. Oktober 2008

§ 12 VO-RZVK

Die Satzungen [2]können vorsehen, dass Schiedsgerichte [3] gebildet werden, die über Streitigkeiten entscheiden.

1.

zwischen der Kasse und ihren Mitgliedern,

2.

zwischen der Zusatzversorgungskasse und den Versicherten und Bezugsberechtigten

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§ 12 VO-RZVK

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Stellung im Gefüge

§ 12

Schiedsgerichte

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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