§ 71 WVGGesetz über Wasser- und Bodenverbände
Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten,…
§ 17 Nr. 7 Buchst. c RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,
§ 89a Abs. 12 SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Die Regelungen der Absätze 1 bis 11 gelten nicht für die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.
§ 36 Abs. 1 Nr. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und