§ 83 Abs. 1 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
§ 234j Abs. 1 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Das Sicherungsvermögen darf nur angelegt werden in Darüber hinaus darf das Sicherungsvermögen nur angelegt werden, soweit dies die Aufsichtsbehörde bei…
§ 37a Abs. 2 SächsGKVGesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Die AOK PLUS hat die anlässlich des Ausscheidens aus der Pflichtmitgliedschaft vom Kommunalen Versorgungsverband auszukehrenden Mittel in geeigneter Weise gegen…