Gesetzgeltende Fassung

§ 47 VO-RZVK

Bilanzen

Verordnung über die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (VO-RZVK) Vom 1. Oktober 2008

(1)

Die Bilanzen haben sämtliche Vermögensgegenstände als Anlage- oder Umlaufvermögen, das Eigenkapital und die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten.

(2)

In den Bilanzen ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.

(3)

In den Bilanzen der Körperschaft sind mindestens als einzelne Posten auszuweisen

für den Abrechnungsverband „Verwaltung“ auf der Aktivseite

1.1)

Umlaufvermögen 1.1.1 Vorräte,1.1.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, 1.1.2.1 Forderungen an nahestehende Institutionen,1.1.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände, 1.1.3 Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

1.1.1)

Vorräte,

1.1.2.1)

Forderungen an nahestehende Institutionen,

1.4.1)

Allgemeine Rücklage,

1.5.1)

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen,

1.6.1)

Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,

1.6.2)

Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,

1.5.2)

Sonstige Rückstellungen,

1.4.2)

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag,

1.1.2.2)

Sonstige Vermögensgegenstände,

1.1.2)

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, 1.1.2.1 Forderungen an nahestehende Institutionen,1.1.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände,

1.2)

Rechnungsabgrenzungsposten,

1.6.3)

Sonstige Verbindlichkeiten,

1.3)

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag; auf der Passivseite

1.1.3)

Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

1.4)

Eigenkapital 1.4.1 Allgemeine Rücklage,1.4.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag,

1.5)

Rückstellungen 1.5.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen,1.5.2 Sonstige Rückstellungen,

1.6)

Verbindlichkeiten 1.6.1 Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,1.6.2 Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,1.6.3 Sonstige Verbindlichkeiten,

1.7)

Rechnungsabgrenzungsposten;

für andere Abrechnungsverbände jeweils auf der Aktivseite

2.1)

Kapitalanlagen 2.1.1 Festgelder, Termingelder, Sparguthaben,

2.1.1)

Festgelder, Termingelder, Sparguthaben,

2.2.1)

Forderungen gegenüber Mitgliedern,

2.3.1)

Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

2.6.1)

Allgemeine Rücklage,

2.7.1)

Sonstige Rückstellungen,

2.8.1)

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern,

2.8.2)

Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,

2.3.2)

Andere Vermögensgegenstände,

2.6.2)

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag,

2.2.2)

Zinsforderungen,

2.2)

Forderungen 2.2.1 Forderungen gegenüber Mitgliedern,2.2.2 Zinsforderungen,2.2.3 Forderungen an nahestehende Institutionen,2.2.4 Sonstige Forderungen,

2.8.3)

Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,

2.2.3)

Forderungen an nahestehende Institutionen,

2.3)

Sonstige Vermögensgegenstände 2.3.1 Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,2.3.2 Andere Vermögensgegenstände,

2.2.4)

Sonstige Forderungen,

2.8.4)

Sonstige Verbindlichkeiten,

2.4)

Rechnungsabgrenzungsposten,

2.5)

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag; auf der Passivseite

2.6)

Eigenkapital 2.6.1 Allgemeine Rücklage,2.6.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag,

2.7)

Rückstellungen 2.7.1 Sonstige Rückstellungen,

2.8)

Verbindlichkeiten 2.8.1 Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern,2.8.2 Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,2.8.3 Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,2.8.4 Sonstige Verbindlichkeiten,

2.9)

Rechnungsabgrenzungsposten.

(4)

In der Bilanz der Ruhegehaltskasse sind mindestens als eigene Posten auszuweisen auf der Aktivseite

Kapitalanlagen

1.1)

Aktien, Investmentanteile,

1.2)

Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,

1.3)

Sonstige Ausleihungen,

1.4)

Festgelder, Termingelder, Sparguthaben,

Forderungen

2.1)

Forderungen gegenüber Mitgliedern,

2.2)

Zinsforderungen,

2.3)

Forderungen an nahestehende Institutionen,

2.4)

Sonstige Forderungen,

Sonstige Vermögensgegenstände

3.1)

Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

3.2)

Andere Vermögensgegenstände,

Rechnungsabgrenzungsposten; auf der Passivseite

Eigenkapital

5.1)

Allgemeine Rücklage,

5.2)

Betriebsmittelrücklage,

5.3)

Sonderrücklage,

5.4)

Bilanzgewinn,

Rückstellungen

6.1)

Sonstige Rückstellungen,

Verbindlichkeiten

7.1)

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern,

7.2)

Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,

7.3)

Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,

7.4)

Sonstige Verbindlichkeiten,

Rechnungsabgrenzungsposten.

(5)

In den Bilanzen der Zusatzversorgungskasse sind mindestens als eigene Posten auszuweisen

für den Abrechnungsverband „Pflichtversicherung (Abrechnungsverband I)“ auf der Aktivseite

1.1)

Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Sonstige Immaterielle Vermögensgegenstände,1.1.2 Geleistete Anzahlungen auf Immaterielle Vermögensgegenstände,

1.1.1)

Sonstige Immaterielle Vermögensgegenstände,

1.2.1)

Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken,

1.2.2.1)

Aktien, Investmentanteile,

1.3.1)

Forderungen an Mitglieder oder Versicherte,

1.4.1)

Betriebs- und Geschäftsausstattung,

1.5.1)

Abgegrenzte Zinsen und Mieten,

1.7.1)

Rücklagen,

1.8.1)

Rückstellung für Teilvermögen gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 der Satzung [2] der Zusatzversorgungskasse,

1.9.1)

Sonstige Rückstellungen,

1.10.1)

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern oder Versicherten,

1.11.1)

Vorausempfangene Umlagen,

1.4.2)

Vorräte,

1.11.2)

Vorausempfangene Mieten,

1.2)

Kapitalanlagen 1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken,1.2.2 Sonstige Kapitalanlagen, 1.2.2.1 Aktien, Investmentanteile,1.2.2.2 Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,1.2.2.3 Sonstige Ausleihungen,1.2.2.4 Termingelder, Sparguthaben bei Geldinstituten,

1.10.2)

Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,

1.1.2)

Geleistete Anzahlungen auf Immaterielle Vermögensgegenstände,

1.2.2)

Sonstige Kapitalanlagen, 1.2.2.1 Aktien, Investmentanteile,1.2.2.2 Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,1.2.2.3 Sonstige Ausleihungen,1.2.2.4 Termingelder, Sparguthaben bei Geldinstituten,

1.2.2.2)

Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,

1.3.2)

Zins- und Mietforderungen,

1.8.2)

Rückstellung für ausgeschiedene Mitglieder,

1.5.2)

Sonstige Rechnungsabgrenzung,

1.4.3)

Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

1.3)

Forderungen 1.3.1 Forderungen an Mitglieder oder Versicherte,1.3.2 Zins- und Mietforderungen,1.3.3 Forderungen an nahestehende Institutionen,1.3.4 Sonstige Forderungen,

1.2.2.3)

Sonstige Ausleihungen,

1.10.3)

Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,

1.11.3)

Vorausempfangene Zinsen,

1.3.3)

Forderungen an nahestehende Institutionen,

1.11.4)

Sonstige vorausempfangene Einnahmen,

1.4)

Sonstige Vermögensgegenstände 1.4.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung,1.4.2 Vorräte,1.4.3 Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,1.4.4 Andere Vermögensgegenstände,

1.2.2.4)

Termingelder, Sparguthaben bei Geldinstituten,

1.3.4)

Sonstige Forderungen,

1.4.4)

Andere Vermögensgegenstände,

1.10.4)

Sonstige Verbindlichkeiten,

1.5)

Rechnungsabgrenzungsposten 1.5.1 Abgegrenzte Zinsen und Mieten,1.5.2 Sonstige Rechnungsabgrenzung,

1.6)

Bilanzsumme; auf der Passivseite

1.7)

Eigenkapital 1.7.1 Rücklagen,

1.8)

Versicherungstechnische Rückstellungen 1.8.1 Rückstellung für Teilvermögen gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 der Satzung [2] der Zusatzversorgungskasse,1.8.2 Rückstellung für ausgeschiedene Mitglieder,

1.9)

Andere Rückstellungen 1.9.1 Sonstige Rückstellungen,

1.10)

Verbindlichkeiten 1.10.1 Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern oder Versicherten,1.10.2 Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,1.10.3 Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,1.10.4 Sonstige Verbindlichkeiten,

1.11)

Rechnungsabgrenzungsposten 1.11.1 Vorausempfangene Umlagen,1.11.2 Vorausempfangene Mieten,1.11.3 Vorausempfangene Zinsen,1.11.4 Sonstige vorausempfangene Einnahmen,

1.12)

Bilanzsumme;

für den Abrechnungsverband „Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II)“ und den Abrechnungsverband „Freiwillige Versicherung“ auf der Aktivseite

2.1)

Kapitalanlagen 2.1.1 Aktien, Investmentanteile,2.1.2 Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,2.1.3 Sonstige Ausleihungen,2.1.4 Festgelder, Termingelder, Sparguthaben,

2.1.1)

Aktien, Investmentanteile,

2.2.1)

Forderungen an Mitglieder oder Versicherte,

2.3.1)

Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

2.5.1)

Verlustrücklage,

2.6.1)

Deckungsrückstellung gemäß § 56 Abs. 3 der Satzung [2] der Zusatzversorgungskasse,

2.7.1)

Sonstige Rückstellungen,

2.8.1)

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern und Versicherten,

2.8.2)

Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,

2.6.2)

Verwaltungskostenrückstellung (gemäß versicherungstechnischem Geschäftsplan),

2.5.2)

Bilanzgewinn,

2.1.2)

Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,

2.2)

Forderungen 2.2.1 Forderungen an Mitglieder oder Versicherte,2.2.2 Zinsforderungen,2.2.3 Forderungen an nahestehende Institutionen,2.2.4 Sonstige Forderungen,

2.2.2)

Zinsforderungen,

2.2.3)

Forderungen an nahestehende Institutionen,

2.3)

Sonstige Vermögensgegenstände 2.3.1 Laufende Guthaben bei Geldinstituten, Schecks und Kassenbestand,

2.8.3)

Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,

2.1.3)

Sonstige Ausleihungen,

2.6.3)

Rückstellung für Leistungsverbesserung gemäß § 58 der Satzung [2] der Zusatzversorgungskasse,

2.4)

Rechnungsabgrenzungsposten; auf der Passivseite

2.1.4)

Festgelder, Termingelder, Sparguthaben,

2.6.4)

Rückstellungen für Beitragserstattungen/Rückzahlung von Umlagen und Beiträgen,

2.2.4)

Sonstige Forderungen,

2.8.4)

Sonstige Verbindlichkeiten,

2.5)

Eigenkapital 2.5.1 Verlustrücklage,2.5.2 Bilanzgewinn,

2.6)

Versicherungstechnische Rückstellungen 2.6.1 Deckungsrückstellung gemäß § 56 Abs. 3 der Satzung [2] der Zusatzversorgungskasse,2.6.2 Verwaltungskostenrückstellung (gemäß versicherungstechnischem Geschäftsplan),2.6.3 Rückstellung für Leistungsverbesserung gemäß § 58 der Satzung [2] der Zusatzversorgungskasse,2.6.4 Rückstellungen für Beitragserstattungen/Rückzahlung von Umlagen und Beiträgen,

2.7)

Andere Rückstellungen 2.7.1 Sonstige Rückstellungen,

2.8)

Verbindlichkeiten 2.8.1 Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedern und Versicherten,2.8.2 Verbindlichkeiten gegenüber Geldinstituten,2.8.3 Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Institutionen,2.8.4 Sonstige Verbindlichkeiten,

2.9)

Rechnungsabgrenzungsposten.