§ 21 VO-StrUG NRW

Absprachen zur Sicherstellung der Transporte

Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

(1)

Zur Sicherstellung der durchzuführenden Transporte auch bei kurzfristig auftretenden außergewöhnlichen Bedarfen bilden die Einrichtungen Klinikverbünde.

(2)

Die Einrichtungen können zur Sicherstellung der durchzuführenden Transporte Verträge mit privaten Anbietern von Sicherheitsdienstleistungen unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehen. § 53 Absatz 2 Satz 6 bis 8 StrUG NRW bleibt unberührt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 133 Abs. 1 SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder…

§ 31 Abs. 1 SächsBRKG

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Notfallrettung und Krankentransport dürfen nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes…

§ 20a Abs. 2 FPersV

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

Neben den Verkehrsunternehmen sind auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer,…

Im selben Abschnitt

§ 20 Abs. 1 VO-StrUG NRW

Durchführung der Transporte

Transporte sind in Fahrzeugen durchzuführen, deren Sicherungsvorkehrungen den Sicherungsbedarfen der zu transportierenden untergebrachten Person entsprechen.

§ 18 Abs. 3 VO-StrUG NRW

Grundsatz

Bei Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen sind die Besonderheiten, die mit der Durchführung des Transports verbunden sind, zu berücksichtigen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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