§ 15 VO VwVG NRW

Verwaltungsgebühren werden erhoben für die nachfolgend aufgeführten Amtshandlungen der Vollzugsbehörden im Zusammenhang mit dem Verwaltungszwang. Im Falle einer Pauschale wird auf die in § 77 Absatz 2 Satz 6 bis 8 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW festgelegten Prozentsätze verwiesen. lfd. Nr. | Gegenstand | Gebühr in Euro 1 | Beseitigung einer Gefahr für ein oberirdisches Gewässer oder für das Grundwasser einschließlich Durchführung einer Gefahrenumfangsermittlung, soweit diese nicht einer ersten Gefahrenerforschung dient | Pauschale, mindestens 30 2 | Maßnahme nach § 19i Wasserhaushaltsgesetz | Pauschale, mindestens 30 3 | Beseitigung einer unerlaubten Abfallablagerung | Pauschale, mindestens 30 4 | Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes | Pauschale, mindestens 30 5 | Absperren einer nicht oder unvollständig gesicherten Baustelle | 30 bis 120 6 | Wiederaufstellen eines umgestürzten Bauzaunes | 30 bis 300 7 | Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeuges | 30 bis 180 8 | Abschleppen und Entsorgen eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges | 30 bis 600 9 | Beseitigung eines Baumes, der vom Umsturz bedroht oder umgestürzt ist | Pauschale, mindestens 30 10 | Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach dem Tierschutzgesetz und nach den artenschutzrechtlichen Bestimmungen | 30 bis 360 11 | Veranlassung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde | 30 bis 360 12 | Beseitigung eines unerlaubt angebrachten oder nach Ablauf einer befristeten Genehmigung nicht entfernten Plakats oder Entfernung von Farbaufträgen an einem öffentlichen Gebäude | 6 bis 600 13 | Sicherstellung einer Sache | 30 bis 300 14 | Verwahrung einer sichergestellten Sache | 30 bis 180 15 | Entsetzung aus dem Besitz einer unbeweglichen Sache, eines Raumes oder eines Schiffes (Zwangsräumung, siehe § 62a Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) | 90 bis 360

Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anwendung des Verwaltungszwangs (§§ 65, 55 Absatz 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW), die Sicherstellung oder die Verwahrung begonnen hat.

Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Vollzug eingestellt wird.