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Die Verfassungsschutzbehörde darf Virtuelle Agentinnen und Agenten einsetzen zur Aufklärung mindestens erheblich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen oder Tätigkeiten.
Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen einer richterlichen Anordnung. Entsteht während einer verdeckten Maßnahme nach § 6 Absatz 5 Satz 1 schutzwürdiges Vertrauen in die Identität und Wahrhaftigkeit der Kommunikationspartnerin oder des Kommunikationspartners und soll diese Maßnahme unter Ausnutzung des schutzwürdigen Vertrauens fortgesetzt werden, ist dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig. Es ist unverzüglich eine richterliche Genehmigung einzuholen. Bis zu ihrem Ergehen darf die Maßnahme mit Zustimmung der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder ihrer Vertretung fortgeführt werden. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Die ab dem Zeitpunkt der Entstehung schutzwürdigen Vertrauens erhobenen Daten sind zu löschen. Fortführung, Beendigung und Löschung sind zu protokollieren.
§ 15 Absatz 2 Satz 2 bis 4, Absatz 3 Satz 3 bis 8 sowie Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
virtuelle Agenten (§ 15 Satz 1), wenn ein Einsatz gegen eine Person nach einem realweltlichen Kontakt länger als sechs Monate fortgesetzt wird, und
Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet (§ 15),
Für den Einsatz von Vertrauenspersonen ist § 11 Absatz 1 bis 6 entsprechend anzuwenden.
1Eine Vertrauensperson ist fortlaufend auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. 2Die von der Vertrauensperson bei einem Einsatz gewonnenen Informationen sind…
Gegenstand von Antrag und Anordnung ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, ohne dabei konkrete Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Virtuelle…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.