§ 2 WBVG

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Verträge über

Leistungen der Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

Leistungen der Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke,

Leistungen im Sinne des § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

Leistungen, die im Rahmen von Kur- oder Erholungsaufenthalten erbracht werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 3 PPBV

Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV)

Besondere Einrichtungen im Sinne des § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

§ 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

vermögenswirksame Leistungen.

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 VergütungsOG NRW

Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen bei Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts

Von dem Anwendungsbereich ausgenommen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.

§ 7 Abs. 1 HuV SL

Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland (HuV SL) Vom 15. Dezember 2022

Diese Verordnung gilt nicht für beim Einsatz im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung oder während der Ausbildung im Hinblick auf die jeweilige…

§ 2 Abs. 3 VwVfG NRW

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Für die Tätigkeit

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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