§ 2 WiVwAuflV

Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

(1)

Die Befugnisse, die den in § 1 angeführten Verwaltungsstellen zustanden, die Geltendmachung der Ansprüche und die Erfüllung der Verpflichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in ihrem Bereich übernimmt

für die in § 1 Nr. 1 genannte Verwaltungsstelle:Der Präsident des Deutschen Bundestages

für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:Der Präsident des Deutschen Bundesrates

für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium des Innern

für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:Der Bundesminister für Arbeit

für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

für die in § 1 Nr. 6 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium der Finanzen

für die in § 1 Nr. 7 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

für die in § 1 Nr. 8 genannte Verwaltungsstelle:Das Bundesministerium der Justiz

für die in § 1 Nr. 9 genannte Verwaltungsstelle:Der Bundesminister für Vertriebene.

(2)

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Regelung von Ansprüchen und Verpflichtungen dieser Art im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen abweichend hiervon selbst übernehmen oder auf ein anderes Bundesministerium übertragen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WiSiV

Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

die obersten Bundesbehörden,

§ 18 UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für seinen Geschäftsbereich; die anderen…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 Nr. b) WiVwAuflV

im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen:

I. BBiG2005§73AnO 2023

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Nach § 73 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) sowie § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die…

§ 3 Abs. 1 AuswSG

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Bundesverwaltungsamt zuständig.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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