§ 6 Abs. 1 VersVergVVerordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
Die Unternehmen haben darauf hinzuwirken, dass, soweit rechtlich zulässig, folgende Vereinbarungen angepasst werden:
Art. 9 Abs. 1 LeStNatLSchVbg SLVereinbarung über den Schutz von Natur und Landschaft auf dem Standortübungsplatz Lebach-Steinbach (Vereinbarungsgebiet) vom 23. Februar 2017
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung durch die Fortentwicklung des nationalen oder internationalen Rechts oder durch Änderung der…
Erwägungsgrund 35 32013R1302VERORDNUNG (EU) Nr. 1302/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. December 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde
Bestehende EVTZ sollten nicht verpflichtet sein, ihre Übereinkunft und Satzung an die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen der Verordnung…