§ 3 Abs. 1 Nr. 9 IntGüRVGInternationales Güterrechtsverfahrensgesetz
im Fall des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2016/1104 das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
§ 14 Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk…
§ 6 Abs. 2 VZOGGesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
Örtlich zuständig bei Entscheidungen der Behörden des Bundes, auf die die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 7 Abs. 6 übertragen worden ist, ist das…
§ 42a StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Gerichtsstand ist Berlin.
§ 48 SeeLGGesetz über das Seelotswesen
Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, ist abweichend von § 52 der Verwaltungsgerichtsordnung das…