§ 9 WWSUVtrAnl VIII

Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)

§ 8 § 10

(1)

Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend. Die Vertragsparteien haben ihn unverzüglich zu befolgen.

(2)

Entstehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn oder Tragweite des Schiedsspruchs, so hat das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf Antrag einer Vertragspartei auszulegen.

§ 8 § 10

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§ 1054 Abs. 2 ZPO

Zivilprozessordnung

Der Schiedsspruch ist zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass keine Begründung gegeben werden muss, oder es handelt sich um einen…

§ 1058 Abs. 5 ZPO

Zivilprozessordnung

§ 1054 ist auf die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden.

§ 1055 ZPO

Zivilprozessordnung

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

§ 108 Abs. 2 ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und muß schriftlich begründet werden,…

Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 2 WWSUVtrAnl VIII

Der Schiedsspruch ist zu begründen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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