BGH, X ZR 124/22Urteil v. 2024-11-14 · § 1055 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage
BGH, I ZB 14/23Beschluss v. 2023-10-26 · § 1055 ZPO
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
BGH, I ZB 9/18Beschluss v. 2018-10-11 · § 1055 ZPO
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
BGH, I ZB 77/17Beschluss v. 2018-05-09 · § 1055 ZPO
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag