§ 12 ZivVZustV SL

Haftsachen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vom 15. Juli 1994

§ 11 § 13

Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.

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§ 12

Haftsachen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

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