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Für richterliche Durchsuchungsanordnungen nach § 48 Absatz 3 Satz 3 und § 58 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des…
Art. 1 Abs. 2 SN-20928Dreizehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
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Art. 1 SN-17926Siebente Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
„§ 21a Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nach den §§ 62 und 62b in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des…
§ 12 ZivVZustV SLVerordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vom 15. Juli 1994
Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz, die in die Zuständigkeit der…
§ 45 Abs. 1 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Die Amtsgerichte, denen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind, sind auch zuständig