§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 1

(1)

Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2)

Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.

das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,

2.

nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder

3.

zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

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Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 1

Mündliche Verhandlung

§ 156

Wiedereröffnung der Verhandlung

Zitiert von

1

§ 296a ZPO

Rechtsprechung

27

BPatG, 4 Ni 18/12 (EP)

Urteil v. 2014-04-15 · § 156 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

BPatG, 33 W (pat) 134/08

Beschluss v. 2013-01-15 · § 156 ZPO

Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.