§ 291 ZPO

Offenkundige Tatsachen

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 291

Offenkundige Tatsachen

Zitiert von

1

§ 1127 ZPO

Rechtsprechung

26

BPatG, 25 W (pat) 17/17

Beschluss v. 2018-03-22 · § 291 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.