§ 292 ZPO

Gesetzliche Vermutungen

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 292

Gesetzliche Vermutungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

13

BGH, IX ZR 112/22

Versäumnisurteil v. 2023-10-26 · § 292 ZPO

Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung: Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

BGH, I ZR 43/11

Urteil v. 2012-02-09 · § 292 ZPO

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Vergütungspflicht für den privaten Betreiber von Vervielfältigungsgeräten im ehemaligen Kopierzentrum einer Hochschule im Übergangsfall - Digitales Druckzentrum

BVerwG, 5 C 3/19 D

Urteil v. 2020-06-05 · § 292 S 1 ZPO

Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

BAG, 1 AZR 147/24

Urteil v. 2026-01-27 · § 292 ZPO

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

BAG, 2 AZR 516/11

Urteil v. 2012-09-27 · § 292 ZPO

Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.