BVerfG, 2 BvR 615/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-07-25 · § 46 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
BGH, IX ZB 43/21Beschluss v. 2021-10-13 · § 46 Abs 2 ZPO
Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
BGH, AnwZ 3/13Beschluss v. 2014-08-20 · § 46 ZPO
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
BGH, KZR 23/11Beschluss v. 2012-02-20 · § 46 ZPO
Selbstablehnung des Richters bei einer persönlichen Verbundenheit mit einer Prozesspartei
BVerwG, 3 BN 6.24Beschluss v. 2025-06-10 · § 46 Abs 1 ZPO
Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Teilurteil zu Bestimmungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 in der Fassung vom 2. Februar 2022