BVerwG, 8 B 5/24Beschluss v. 2025-01-22 · § 46 Abs 1 ZPO
Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren
BSG, B 7 AS 93/22 BBeschluss v. 2022-12-01 · § 46 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
BSG, B 4 AS 176/21 BBeschluss v. 2022-01-25 · § 46 Abs 1 ZPO
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters - Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
BSG, B 5 R 149/21 BBeschluss v. 2021-09-09 · § 46 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
BSG, B 14 AS 302/19 BBeschluss v. 2020-02-03 · § 46 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Verletzung der Wartepflicht - Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags - absoluter Revisionsgrund - Erhebung einer Anhörungsrüge