BGH, VI ZR 277/18Urteil v. 2019-03-12 · § 517 ZPO
Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
BGH, IV ZB 10/17Beschluss v. 2018-06-06 · § 517 ZPO
Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts
BGH, V ZB 109/16Beschluss v. 2017-09-28 · § 517 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
BGH, VI ZB 37/16Beschluss v. 2017-09-19 · § 517 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes
BGH, II ZB 19/16Beschluss v. 2017-05-23 · § 517 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax