BAG, 5 AZR 240/18Urteil v. 2019-09-18 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
BAG, 2 AZR 574/18Urteil v. 2019-05-21 · § 529 Abs 1 ZPO
Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
BVerfG, 2 BvR 3068/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-08-01 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 1999/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-05-15 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerfG, 1 BvR 2728/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-01-17 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro