BGH, VI ZR 67/15Beschluss v. 2015-12-22 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
BGH, X ZR 111/13Urteil v. 2015-12-15 · § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs mit Unteransprüchen des Streitpatents erstmals in der Berufungsinstanz als neues Verteidigungsmittel - Telekommunikationsverbindung
BGH, X ZR 31/13Urteil v. 2015-02-24 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10
BGH, X ZR 151/12Urteil v. 2014-12-02 · § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
BGH, VI ZB 22/13Beschluss v. 2014-03-11 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung