BGH, V ZR 147/12Urteil v. 2013-10-25 · § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
BGH, X ZR 19/12Urteil v. 2013-08-27 · § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
BGH, X ZR 21/12Urteil v. 2013-05-28 · § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
BGH, X ZR 3/12Urteil v. 2012-12-18 · § 529 Abs 2 S 2 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
BGH, X ZR 99/11Urteil v. 2012-08-28 · § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator