§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 1

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.

der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und

2.

diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 1

Berufung

§ 533

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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BAG, 10 AZR 16/20

Urteil v. 2021-03-24 · § 533 ZPO

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit

BAG, 2 AZR 86/17

Urteil v. 2017-12-14 · § 533 ZPO

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

BAG, 2 AZR 562/14

Urteil v. 2015-09-24 · § 533 ZPO

Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage

BGH, XI ZR 130/23

Beschluss v. 2024-09-17 · § 533 ZPO

Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes eines Berufungsgerichts bei einem Aktienkauf

BGH, XI ZR 538/17

Beschluss v. 2018-05-08 · § 533 Nr 2 ZPO

Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.