BGH, I ZB 26/24Beschluss v. 2025-02-20 · § 560 ZPO
Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
BGH, IV ZR 375/21Urteil v. 2023-07-05 · § 560 ZPO
Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht
BGH, V ZB 197/12Beschluss v. 2013-07-04 · § 560 ZPO
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
BVerwG, 5 CN 1.24Urteil v. 2026-01-29 · § 560 ZPO
Normenkontrolle; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung; Niedersachsen
BVerwG, 3 CN 8/22Urteil v. 2024-04-18 · § 560 ZPO
2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie