§ 560 ZPO

Nicht revisible Gesetze

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 2

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 2

Revision

§ 560

Nicht revisible Gesetze

Zitiert von

3

§ 30 IntFamRVG

§ 576 ZPO

§ 72 FamFG

Rechtsprechung

51

BVerwG, 3 CN 17/22

Urteil v. 2024-02-15 · § 560 ZPO

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

BVerwG, 3 CN 16/22

Urteil v. 2024-02-15 · § 560 ZPO

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

BVerwG, 3 CN 18/22

Urteil v. 2024-02-15 · § 560 ZPO

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

BVerwG, 8 CN 1/22

Urteil v. 2022-11-29 · § 560 ZPO

Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts

BVerwG, 6 C 18/19

Urteil v. 2021-11-24 · § 560 ZPO

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.