Schlussformel KakaoV 2003Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RAV 2003Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BinSchArbZVVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SVBezGrV 2023Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023
Der Bundesrat hat zugestimmt.