§ 21 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Die Zulassungsbehörde beaufsichtigt, ob die zugelassenen Überwachungsstellen die in den §§ 9 bis 17 und § 20 sowie die in einer Rechtsverordnung nach § 31…
§ 2 Abs. 14 BetrSichVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Zugelassene Überwachungsstellen sind die in Anhang 2 Abschnitt 1 genannten Stellen.
§ 22 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Die Zulassungsbehörde kann
§ 19 Abs. 2 Nr. 2 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
die Anforderungen von auf Grund des § 31 erlassenen Rechtsverordnungen.
§ 20 Abs. 2 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
§ 19 gilt entsprechend.