Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Befugnis ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde (Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS) zu beantragen. Sie erfolgt unter der Bedingung, dass zwischen der zugelassenen Überwachungsstelle und der für die Dateiführung zuständigen Stelle (LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) ein Vertrag über die Erstellung und Führung der Anlagendateien für die Dauer der Befugnis besteht. Die Befugnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
Die Benennung ist schriftlich oder elektronisch bei der ZLS zu beantragen.
Die Benennung der zugelassenen Überwachungsstelle gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgt durch die ZLS.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist durch die ZLS nach Abschluss des Verfahrens zur Befugniserteilung und Benennung einer zugelassenen Überwachungsstelle, die im Saarland tätig werden möchte, zeitnah zu unterrichten.
Die Zulassungsbehörde übermittelt der Aufsichtsbehörde gemäß § 26 auf Anforderung die Informationen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, denen sie eine Befugnis erteilt hat, durch.
Die Erteilung einer Befugnis und die Benennung als zugelassene Überwachungsstelle nach § 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes sind schriftlich oder…
Die Benennung für Nordrhein-Westfalen erfolgt unter der Bedingung, dass zwischen der zugelassenen Überwachungsstelle und der Datei führenden Stelle nach § 4 ein…
Diese Verordnung gilt für die Befugniserteilung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen, regelt Verpflichtungen der zugelassenen Überwachungsstellen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.