Gesetze
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Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Diese Verordnung lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung und der nationalen…
Zuständigkeiten auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253) in der…
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,…
Absatz 1 gilt nicht, soweit durch Gesetz oder Verordnung eine andere Stelle zuständig oder nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
Zuständigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 2 Nummer 9 sind die Zuständigkeiten im Sinne von § 2 der Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und…
Absatz 1 gilt nicht, soweit nach Gesetz oder Verordnung eine andere Stelle zuständig oder in den §§ 2 bis 7 etwas anderes bestimmt ist.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.