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Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für
die gegenseitige Unterrichtung und Unterstützung nach § 38 Absatz 3, 4, 6 und 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
das vorübergehende Beschränken oder Verbieten der Einfuhr oder des Verbringens im Einzelfall nach § 39a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
die Information der Öffentlichkeit nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und nach § 29 Absatz 2 Nummer 7 des Tabakerzeugnisgesetzes in Fällen von landesweiter Bedeutung oder soweit übergeordnete Belange betroffen sind,
die Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel als Sonderverpflegung für Angehörige der Polizei, des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfs- und Notdienste,
die Zulassung einer Ausnahme auf dem Gebiet der Futtermittel nach § 68 Absatz 2 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
die Benennung amtlicher Laboratorien gemäß Artikel 37 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis f und j der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen aufgeführten Bereichen,
die Bildung von Prüfergruppen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
die jährliche Übermittlung der regionalen Strategie nach § 3 Absatz 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 3 der Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1288) in der jeweils geltenden Fassung an das für Landwirtschaft zuständige Bundesministerium, die jährlichen Mitteilungen an das Bundesministerium nach § 5 und § 3 Absatz 1 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 der Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung sowie die Entgegennahme der Bekanntgabe des Bundesministeriums zur Höhe der Beihilfen nach § 4 Absatz 2 und 3 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes in Verbindung mit § 2 der Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung.
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1…
soweit in dieser Verordnung keine abweichende Zuständigkeit bestimmt ist.
Zuständigkeiten auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253) in der…
zuständige oberste Landesbehörde zur Ausführung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) in der jeweils geltenden…
Soweit bestehende Vorschriften die Bezirksregierung als zuständige Behörde für die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Veterinärangelegenheiten, der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.