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Zuständige Behörde im Sinne von § 2 Nummer 4 und 7 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367) in der jeweils geltenden Fassung ist
im Falle eines Verdachts eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die zur Umsetzung oder Durchführung des in der Nummer 17 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Rechtsaktes erlassenen Rechtsvorschriften
für den Bereich der privaten Rundfunkveranstalter die Landesanstalt für Medien und
für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Staatskanzlei,
in den übrigen Fällen die Bezirksregierung Düsseldorf für das ganze Land.
vorbehaltlich der Nummer 1 Buchstabe b die nach Landesrecht zuständige Behörde in den übrigen Fällen.
soweit in Absatz 3 oder in § 4 nichts Abweichendes geregelt ist,
soweit in dieser Verordnung keine abweichende Zuständigkeit bestimmt ist.
Soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, ist zuständig
Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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