Zur Durchführung des Lastenausgleichs bleibt es den Gebietskörperschaften vorbehalten, ergänzende Vorschriften über Erleichterungen auf dem Gebiet der…

§ 89g SGB 8

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Durch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts…

§ 24 SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des § 21 Absatz 2 Satz 1 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des § 21 Absatz 2 Satz 2…

Im selben Abschnitt

§ 7 UZeugnG SL

Gesetz Nr. 842 über Unschädlichkeitszeugnisse Vom 25. Januar 1967

Auf öffentliche Lasten finden die §§ 1 bis 6 keine Anwendung.

§ 42 AGJusG

Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*

Öffentliche Lasten eines Grundstücks im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 und des § 156 Abs. 1 sind, soweit sie nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften als solche…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 4 ZVGEGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 4 ZVGEG zu …

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