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Gesetze im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.

371 Gesetze und Verordnungen im Bestand
Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Waffengesetz
Stand 2026-08-3188 Paragrafen
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Gesetz über das Nationale Waffenregister
Stand 2026-08-3134 Paragrafen
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
Stand 2026-08-319 Paragrafen
Wahlprüfungsgesetz
Stand 2026-08-3121 Paragrafen
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
Stand 2026-08-3114 Paragrafen
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
Stand 2026-08-3137 Paragrafen
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Bundeswasserstraßenausbaugesetz
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben
Stand 2026-08-310 Paragrafen
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Bundeswasserstraßengesetz
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-3168 Paragrafen
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
Stand 2026-08-3126 Paragrafen
Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung
Stand 2026-08-3119 Paragrafen
Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Stand 2026-08-3120 Paragrafen
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
Stand 2026-08-310 Paragrafen
Wehrbeschwerdeordnung
Stand 2026-08-3128 Paragrafen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Stand 2026-08-3114 Paragrafen
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
Stand 2026-08-3117 Paragrafen
Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Stand 2026-08-310 Paragrafen

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