Gesetze im Bestand

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Verordnung über die Jagdzeiten

Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens

Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten

Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

Justizbeitreibungsgesetz

Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040

Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

Jugendgerichtsgesetz

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens

Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens

Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

Jugendschutzgesetz

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung