Gesetze im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.
Pachtkreditgesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I
Preisangabenverordnung
Patentanwaltsordnung
Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
Passgesetz
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Patentgesetz
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
Postbankarbeitszeitverordnung
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Postbankleistungsentgeltverordnung
Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen