Gesetze

Gesetz Nr. 719 - Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Vom 5. Juli 1960

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem deutsch-österreichischen Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen Vom 16. August 1990

Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses an Gemeinschaftsschulen in Abendform Vom 8. September 2000

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Assistenzhundeverordnung

Verordnung über die Zuständigkeit der Assistenzhundeverordnung Vom 6. März 2023

Verordnung über die Gleichwertigkeit des Diploms der Akademie für Arbeit und Sozialwesen mit einem mittleren Bildungsabschluss Vom 22. August 1988

Verordnung über die Akademie für Arbeit und Sozialwesen des Saarlandes Vom 1. Juni 1970*

Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung eines von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften e.V. durchgeführten Programms - Akademienprogramm (AV-AK) Vom 12. Dezember 1978/19. Oktober 1979[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1999/27. Januar 2000

Gesetz Nr. 2092 zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Vom 7. Dezember 2022

Abkommen zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Alkoholsteuergesetz

Verordnung betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Alsbach im Bereich der Gemeinden Marpingen und Eppelborn Vom 8. April 2002

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Altölverordnung

Verordnung über das Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen der Pflegeassistenz in Einrichtungen der Altenpflege Vom 2. Oktober 2020*

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz

Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen

Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses an Gemeinschaftsschulen in Abendform Vom 8. September 2000

Gesetz Nr. 1638 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung Vom 21. November 2007

Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

Gesetz über das Amtsblatt des Saarlandes (Amtsblattgesetz - AmtsblG) vom 11. Februar 2009*

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft

Analgetika-Warnhinweis-Verordnung

Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes

Anlegerentschädigungsgesetz

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Stadt Völklingen, der Gemeinde Wadgassen, der Gemeinde Bous, der Gemeinde Ensdorf, der Stadt Saarlouis, der Gemeinde Waller-fangen, der Stadt Dillingen, der Gemeinde Rehlingen-Siersburg und der Gemeinde Beckingen Vom 18. Oktober 2007

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

Gesetz gegen Doping im Sport

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken Vom 22. Juni 2009

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Gemeinde Kleinblittersdorf Vom 12. August 2008

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

Abgabenordnung

Verordnung – Schulordnung – über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland (AO-BS) Vom 4. August 2022*)

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des mittleren Dienstes, Fachrichtung Justizdienst (Fachgebiet Gerichtsvollzieherdienst) - AOJ GV- Vom 11. März 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2000

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des einfachen Dienstes, Fachrichtung Justizdienst (Fachgebiet Justizwachtmeisterdienst) - AOJ JW - Vom 1. April 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2000

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des mittleren Dienstes, Fachrichtung Justizdienst (Fachgebiet allgemeiner Justizdienst) - AOJ m. D. - Vom 2. September 2005

Verordnung über den Betrieb von Apotheken