Gesetze

Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut

Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin

Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Gesetz Nr. 1230 über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) Vom 21. September 1988

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Marktstrukturgesetz Vom 8. September 1970

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau

Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Merziger/Bachemer Kammerforst Vom 29. Oktober 2018

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten

Verordnung zur Einführung und zum Betrieb von Systemen zur Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln an saarländischen Schulen (Medienausleiheverordnung) Vom 8. April 2026

Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Verordnung über die Gleichwertigkeit der Meisterprüfung mit einem mittleren Bildungsabschluss Vom 8. Februar 2011

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16. Dezember 1993

Abkommen über einheitliche Ausbildung und Prüfung im Bereich des gesetzlichen Messwesens - Akademie-Abkommen Vom 28. November 1991 bis 18. Mai 1992

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media

Gesetz Nr. 1899 zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) Vom 13. Juli 2016

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin

Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte

Verordnung über die Prüfung von Trinkmilch, Schlagrahm und Joghurt (Qualitätsprüfungsverordnung) Vom 4. Dezember 1963

Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft Vom 9. Dezember 1982

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker

Verwaltungsvereinbarung über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - MPDGZustVO) Vom 17. Juli 2025

Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG) Vom 19. März 2025*)

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Maler- und Lackiererhandwerk Vom 5. Oktober 2023

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 11 Euro (Gedenkmünze "UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024")

Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte