Gesetze

Verordnung über das Naturschutzgebiet Bergehalde Viktoria Vom 22. Oktober 2004

Gesetz Nr. 768 über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland Vom 11. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Verordnung zur Durchführung der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz Vom 17. März 2020

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026

Verordnung - Schulordnung - über die Stundentafel des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule Vom 20. September 2019*

Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland Vom 16. Juli 2014[1]

Verordnung - Schulordnung - über den Einschluss der Berechtigungen eines mittleren Bildungsabschlusses durch das Abschlusszeugnis der Berufsschule Vom 20. Mai 1994

Verordnung - Schul- und Prüfungsordnung - über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Berufsfachschulen der Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung, Technik, Gesundheit und Soziales sowie Gastronomie und Nahrung im Saarland Vom 20. September 2019*

Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation Vom 12. März 2025*)

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Vom 10. August 2017

Gesetz Nr. 1816 zur Änderung besoldungsrechtlicher und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften Vom 20. November 2013

Gesetz Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften Vom 20. Juni 2012

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 Vom 16. Februar 2022*)

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 Vom 24. April 2024*)

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen Vom 20. Mai 2026*

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Verordnung über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen Vom 16. August 1966

Gesetz Nr. 2019 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG -) Vom 22. Januar 2021

Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft

Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) Vom 7. Juni 2017

Besoldungsüberleitungsgesetz

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Verordnung zur Errichtung eines Landesbetriebs für Straßenbau Vom 10. Dezember 2002

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Bewertungsgesetz

Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer Vom 6. Oktober 1976

Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg

Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten

Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten

Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes

Bürgerliches Gesetzbuch

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) Vom 6. Dezember 2007

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet