Gesetze

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Gesetz Nr. 1816 zur Änderung besoldungsrechtlicher und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften Vom 20. November 2013

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 Vom 16. Februar 2022*)

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 Vom 24. April 2024*)

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen Vom 20. Mai 2026*

Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) Vom 7. Juni 2017

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bewertungsgesetz

Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg

Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Bundeshaushaltsordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung

Biersteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung (BLK-Abkommen) Vom 25. Juni 1970 in der Fassung vom 17./21. Dezember 1990[1]

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Bundesleistungsgesetz

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung

Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung

Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens

Gesetz über die Bundespolizei

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes

Hausordnung des Deutschen Bundestages

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes

Verwaltungsvereinbarung zur Sicherung der Finanzierung des Wohnungsbaus durch die Übernahme von Bürgschaften (VV Bürgschaften) Vom 19. September 1995