Gesetze

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsteuergesetz

Verordnung über die Zuständigkeit nach § 25 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes und nach § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes Vom 13. Mai 1974

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Saarland - GVFG Saarland) Vom 1. Juli 2009

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes

Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieher-Vergütungsverordnung - GVVergVO) Vom 22. November 2012

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer

Gesetz Nr. 2013 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz - HG - 2021/2022) Vom 9. Dezember 2020

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

Verordnung über eine Härtefallkommission des Saarlandes nach § 23a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Härtefallkommissionsverordnung - HKV- ) Vom 14. Dezember 2004

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Vom 1. Juni 2017

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter

Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank

Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

Investitionsgesetz Kohleregionen

Investmentsteuergesetz

Investitionszulagengesetz 1996

Investitionszulagengesetz 1999

Investitionszulagengesetz 2005

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005

Investitionszulagengesetz 2007

Investitionszulagengesetz 2010

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsordnung - JAO -) Vom 3. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 2004

Gesetz Nr. 932 - Landesjustizkostengesetz Vom 30. Juni 1971

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Arrest in der Jugendarrestanstalt Lebach Vom 13./21. Juni 2007

Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Untersuchungs- und Strafhaft an saarländischen jugendlichen und erwachsenen Frauen in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Vom 15. Dezember 1987

Saarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

Kaffeesteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Kapitalanlagegesetzbuch

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Inhalt des Liegenschaftskatasters und über die Übermittlung von Daten aus dem Liegenschaftskataster (KaInDÜV) Vom 15. September 2008

Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln